Verfasst von: markusoliver | Juli 6, 2015

Rechtsstaatlichkeit


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/nsu-prozess-beate-zschaepe​

So sieht in Deutschland also ein fairer Prozess aus. Das ist also das Gesicht eines Strafverteidigers.


Responses

  1. Link funzt nicht.

  2. Soll das der Link sein? http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/nsu-prozess-beate-zschaepe

    • Ja!

  3. Jetzt mal eine ganz naive Frage von einem juristischen Laien. Der Zschäpe will man ja eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anhängen. Dazu muss erst einmal der Nachweis erbracht werden, daß diese terroristische Vereinigung zu irgend einem Zeitpunkt existierte. Um überhaupt existiert zu haben, muss diese Vereinigung irgendwann mindestens drei Mitglieder gehabt haben. Von den zwei Uwes weiß man das, aber noch nicht von Beate. D.h., damit die Vereinigung beweisbar existierte, muss Beate Mitglied gewesen sein, um die Mitgliedschaft zu beweisen, muss man ihr Täterschaft nachweisen. Da man ihr aber bisher keine Täterschaft nachweisen konnte, versuchte man es mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft, der aber nur beweißbar ist, wenn man die Existenz der Organisation nachweist.

    Ich bin leider kein Jurist, aber bei uns nennt man das einen Zirkelschluss.

    • Nein, Tschäpe hat die Brandstiftung begangen, das ist wohl sicher. Das bricht ihr das Genick.

      Wegen der Mitgliedschaft reicht für die Ermittlungen ja der Verdacht!

      • Ist das wirklich sicher, daß sie die Hütte angesteckt hat? In diesem ganzen Kontext wäre es doch wohl angeraten gewesen, zunächst alle Hinweise (Waffen, CD´s, Festplatten etc.) in die Zwickauer Mulde zu verfügen und nicht dem Auffinden im Brandschutt zu überlassen.

        Hollywood.

      • Es gab wohl Spuren an ihr

      • „in die Zwickauer Mulde zu verfügen“

        Mulde ist recht langsam dort. Allerdings ist das Bergbaugebiet mit riesigen Abraumhalden und Wäldern, in denen kaum jemand ist – mit tiefen Weihern. Alles innerhalb von 30 Minuten erfahrbar.

      • Ja, Sachse, die Mulde ist langsam, kann aber anders; es gibt insoweit mehrere Möglichkeiten.

  4. Stell Dir vor, Du vertritts als RA einen mutmaßlichen Ladendieb. Der soll bei Aldi einen Drops geklaut haben.
    Der Bundestag tritt feierlich zusammen und verurteilt in einer „einstimmigen Erklärung“ Deinen Mandanten zum Täter. Vor Abschluß der Ermittlungen.

    Dann sagt später einer der zuständige Ermittler zu den vorliegenden Beweisen vor Gerich, was auf die Täterschaft Deines Mandanten hindeute:

    “Bei den objektiven Spuren: nichts.”

    (https://sicherungsblog.wordpress.com/)

    Schon komisch, oder 😉


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