Verfasst von: markusoliver | Juni 25, 2013

Ein Riesenproblem, Apollinaris!


Ich habe Dir doch von meiner öffentlichrechtlichen Bausache erzählt! Die Kreisbehörde in NRW will mir keine Akteneinsicht gewähren, weil die Angrenzerin (!) nicht Beteiligte im Verwaltungsverfahren wäre. Beteiligte ist sie wohl wirklich nicht, aber sie hat nach Zustellung der Baugenehmigung (vor zwei Wochen) doch ein rechtliches Interesse daran die Rechtslage VOR Erhebung der Klage zu prüfen, oder?

Außerdem fangen auf dem Nachbargrundstück schon die Bagger mit dem buddeln an. Die wollen ein Altersheim hochziehen.

Wie verdammt noch einmal bekomme ich im Stadium von Zustellung der Baugenehmigung bis zur Klageerhebung Akteneinsicht????

Informationsfreiheitsgesetz NRW? Oder gibt es einen Kniff die Mandantin zur „Beteiligten“ zu machen? Irgendeinen hirnverbrannten Antrag an die Behörde stellen?

Wenn ich prüfen will, ob ich einen Antrag auf Bauordnungsmaßnahmen (§§ 80, 80a VwGO) an die Behörde stelle, dann muss ich doch Akteneinsicht bekommen? Da ist doch was faul, das gibt es doch gar nicht!?


Responses

  1. Soll ich mal hingehen oder vertrittst Du evtl. eine amtbekannte Psychotante?

    • Weder noch! Das hilft eh nicht! Ich besorge mir morgen einen Beschluss!

      • Die Bagger rollen schon un baggern?
        Was ist mit Abschnitt 33 VV-BBauG? Verpennt?

      • Ich habe den Vorgang erst seit vier Tagen!

    • Aber danke für das Angebot!

      • Lieber Markus, ich weiß nicht , ob meine Ausführungen Dir helfen.

        Du müßtest doch, um in das Verfahren eingebunden zu werden, einen Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung haben, richtig?
        Kannst Du nicht ein Recht des Nachbarn bennenen (Bauwich o.ä.), sagen das Du aus dem konkreten Grunde die Verletzung dieses Rechtes für möglich hälst und deshalb eine Prüfung bzw. Akteneinsicht verlangen? Die Einsicht läge doch auch im Interesse der Behörde. Denn wenn die Doppelwirkung gegeben wäre und man die Genehmigung Deiner Mandantin nicht zugestellt hätte, dann hat sie doch vermutlich jederzeit die Möglichkeit, rechtlich aktiv zu werden, was ja bei einer Mitteilung an sie vermieden werden könnte, wegen Rechtskraft.
        Insoweit sollte die Behörde doch auch ein Interesse daran haben, mit Dir zusammen zu prüfen, ob Deine Mandantin in ihren Rechten verletzt sein könnte.
        Gruß
        Julius

      • Danke! Aber die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass es zur Akteneinsicht einer Betriligtenfähigkeit nach §§ 13, 29VwVfG NRW bedürfe, dies sei bei der Antragstellerin nicht gegeben, möglicherweise verletzte Rechte hin oder her! Der Antrag nach § 123 VwGO ist schon beim VG in Bearbeitung!

  2. Exkurs in die Hölle (Verwaltungsrecht)

    Hier möchte ich dem geneigten Leser mal etwas nahebringen, was mittlerweile normal ist.
    Da bat mich jemand, mal „einen Blick“ über etwas zu „werfen“.

    Es geht um eine Ansiedlung überwiegend fast wertloser Bretterbuden am Südhang des Teutoburger Waldes. Herrlich ists dort, bei guter, klarer Sicht kann man die Zementwerke nördlich der A44 sehen. Und den Saum vom Sauerland. Imposant. Meist ist es aber diesig.

    Man nennt sowas in der Amtssprache „Wochenend(haus?)gebiet“. Jau.

    Da sind jetzt u.v.a. Dauerbewohner, tendenziell wird es ein Slum. Jetzt schaut doch mal, wie der Verwaltungsjurist im öffentlichen Dienst der Lage Herr zu werden gedenkt. Die Rinder und Pferde auf den Weiden nebenan verscheißen ein Vielfaches dessen, um was es hier geht….. ohne Druckentwässerung…

    http://www.oerlinghausen.de/medien/bindata/Bekanntmachung_Entwaesserungssatzung_Wochenendgebiete.pdf

    Mir tut der Bauch noch weh vom lachen. Unglaublich. Aber Realität.

    • Danke! Ich lese es mir später durch und antworte dann!

      • Laß es. Ein Muskelkater in der Bauchdecke ist unerquicklich. Du weist doch eh schon, was da drin steht.

  3. Tut mir leid, habe das Posting erst jetzt entdeckt. letzte Woche hatte ich keine freie Minute. Die Erzwingung der in derartigen Fällen leider oftmals verweigerten Akteneinsicht funktioniert tatsächlich nur über eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO.


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