Verfasst von: markusoliver | Juni 13, 2013

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Ich habe heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überflogen. Es steht wohl nichts drin, was ich nicht auch schon in meinem Verfassungsentwurf für Deutschland entworfen hätte: Wenn Homosexuelle dieselben Unterhaltsverpflichtungen wie Ehegatten treffen, müssen sie auch dieselben Steuervorteile treffen. Meiner Meinung nach wird das Urteil in seiner Bedeutung insbesondere von der Homo-Lobby vollkommen überbewertet. Die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes waren allesamt sehr schwach, sie stützten sich auf die bekannten Behauptungen, der Gesetzgeber habe einen weiten Ermessenspielraum, die Parternschaft sei nicht mit der Ehe zu vergleichen und so weiter. Blablabla… einfache Formel: Gleiche Verpflichtungen=gleiche Rechte.

Noch einmal zum besseren nachvollziehen: Gleiche Verpflichtungen=gleiche Rechte. Nicht: Gleiche Rechte=gleiche Verpflichtungen.

Der Gleichbehandlungsanspruch ergibt sich aus der Gleichverpflichtung. Das ist im Ergebnis etwas vollkommen anderes als eine Gleichstellung.

Ob Homosexuelle in Zukunft allerdings Kinder adoptieren dürfen wage ich zu bezweifeln. Den bisherigen Urteilen ist dazu nichts zu entnehmen. Zumal ich davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage des Adoptionsrechtes nicht als Gleichstellungs- sondern als Kinderrechtsfrage diskutieren wird. Denkbar wäre ein Adoptionsrecht von Homosexuellen daher wohl nur in Ausnahmekonstellationen, also wenn ein wie auch immer bereits bestehendes Verwandtschaftsverhältnis verfestigt werden soll, beispielsweise wenn der schwul gewordene Witwer seine Kinder mit in die Partnerschaft bringt.

Die Nummer, dass zwei Homos sich einen kleinen Säugling adoptieren dürfen und dann Vater und Vater spielen können, die wird nicht laufen. Das Verfassungsgericht wird bezüglich des Kindeswohls ein paar tiefe Pflöcke einschlagen. Dessen bin ich mir bei Herrn Voßkuhle, der immerhin Daniel Cohn-Bandit abgesägt hat, sicher.

Einen schönen Aspekt an dem aktuellen Urteil finde ich übrigens, dass Richterin Baer nicht beteiligt war. Das hätte ein übles Geschmäckle gehabt.

So, jetzt noch was anderes: In sechs Wochen bin ich wieder Mensch. Dann kommen wieder regelmäßige Postings. So long.

M.O.


Responses

  1. Sicher doch. Alles halb so wild. Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat (Röm.13.1).

  2. Sechs Wochen Weltreise? Bootcamp? Fortbildung? Forschungsaufenthalt mit Major Grubert in Südostasien?

    • Forschungsaufenthalt mit Major Grubert! Was für eine Wahnsinnsidee! Genial!
      Nein, ganz banal: Wir ziehen um. So ein Umzug macht – selbst wenn man wie wir ein Möbelunternehmen mit dem Löwenanteil beauftragt hat – leider brutal viel Arbeit. Aber danach habe ich wieder richtig viel Zeit für meinen Blog. 🙂

  3. Ich wünsche viel Kraft für den Umzug. Wenn möglich die angekündigten syrischen Begründungen noch einstellen, ich bin darauf gespannt. Da braut sich jetzt was zusammen.


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