Verfasst von: markusoliver | Juni 25, 2012

Art. 7 – Finanzverfassung


Dieser Artikel wird nicht so schnell bearbeitet sein, die Finanzverfassung eines Staates gehört wohl zu den schwierigsten Kapiteln, die eine Verfassung im Allgemeinen so hat.

Ich werde mich jedoch daran versuchen und hier immer mal wieder einen Entwurf präsentieren. Es wird ausdrücklich um Kommentare gebeten!

Absatz 1

Jegliches Steueraufkommen wird vom Bund erhoben, den Ländern ist die Erhebung von Steuern verboten. Sie dürfen lediglich Gebühren und Beiträge und dies auch nur nach Volksabstimmung erheben. Die Länder erhalten vom Bund einen Anteil vom Steueraufkommen, der maximal den hälftigen Betrieb von Schulen, Polizei und Justiz gewährleistet. Über die andere Hälfte befindet die wahlberechtigte Bevölkerung der Länder.


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